Wahlkampf-Thema Kleinwindkraftanlagen | Energie-Politik

Wahlkampf-Thema Kleinwindkraftanlagen? Aber sicher!

Energiepolitik und Kleinwindkraftanlage

Die Bürger wollen mit Wind und Sonne eigene Energie erzeugen

Die Energiewende ist eines der zentralen Themen im Vorfeld der Bundestagswahl. Wer sich politisch für Kleinwindanlagen einsetzt, trifft den Nerv vieler Wähler. Viele Bürger sind bereit in eine dezentrale Energieversorgung zu investieren. Die Politik kann dies mit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine Windenergieanlagen unterstützen. Das gilt nicht nur für die Bundesebene, sondern auch für die Länder und die Kommunalpolitik.

Großes Interesse der Bürger an Kleinwindanlagen

Ein Großteil der bundesdeutschen Wähler steht einer dezentralen Energieversorgung durch Erneuerbare Energien positiv gegenüber. Das Interesse an Kleinwindkraftanlagen, oftmals als Ergänzung zur PV-Anlage, ist sehr groß. Im Zentrum des Interesses steht der Wunsch, sauberen Strom selbst zu erzeugen und zu nutzen, um sich unabhängiger von öffentlichen Energieversorgern zu machen. Auf Energiemessen sind kleine Windräder für die gewerbliche und  private Nutzung ein Publikumsmagnet. Vorträge über Kleinwindkraftanlage sind in der Regel in kurzer Zeit ausgebucht. Wer sich politisch für verbesserte Rahmenbedingungen von Kleinwindkraftanlagen einsetzt, wird definitiv bei den Wählern punkten können.

Viele Argumente sprechen für Kleinwindräder

Kleine Windkraftanlagen für den privaten und gewerblichen Einsatz dienen vorwiegend der Eigenversorgung. Die Netzeinspeisung und Vergütung ist bei einem Einspeisetarif unter 9 Cent pro kWh nicht wirtschaftlich. Windenergie wird also nicht nur vor Ort geerntet, sondern auch genutzt. Eine aufwendige Netzinfrastruktur wie für Offshore-Windparks ist nicht notwendig.

Faktisch werden Kleinwindkraftanlagen in Deutschland bis maximal 30 Meter Höhe aufgebaut, oftmals erheblich niedriger. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbilds ist minimal, da in der Regel nach wenigen hundert Meter die Anlage nicht mehr sichtbar ist. Auch Geräuschemissionen und Schattenschlag der kleinen Rotoren sind räumlich sehr begrenzt.

Themen für die politische Agenda

Die Kleinwindkraft-Branche in Deutschland befindet sich in einer frühen Phase, vergleichbar wie die Solarstrom-Branche vor 15 Jahren. In anderen Ländern wie Großbritannien hat man vorgemacht, wie man durch die Politik gesetzte Rahmenbedingungen ein starkes Marktwachstum erzeugen kann.

An dieser Stelle sei die enge Kooperation des Kleinwindkraft-Portals mit der Gemeinschaft der Energieblogger ewähnt, die sich in allen Themenbereichen der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz für die Energiewende einsetzen.

Bundesebene
Auf Bundesebene ist dringend geboten bei der weiteren Novellierung des EEG faire Rahmenbedingungen für kleine Windkraftanlagen zu schaffen. Nahezu grotesk sind die aktuellen EEG-Regelungen, die einer 5 MW Offshore-Windkraftanlage bis zu 15 Cent pro kWh Einspeisetarif zugestehen und einer 5 kW Kleinwindanlage noch nicht mal 9 Cent pro kWh.

Ein weiterer Ansatz ist die Ausdehnung der KfW-Förderung von Solar-Batteriespeichern auf kleine Windanlagen. Wie beim EEG werden kleine Windkraftanlagen benachteiligt.

Roger Schneider, Bundesverband Kleinwindanlagen

Roger Schneider (links, 1. Vorstand des BVKW) im Gespräch mit Bundesminister Altmaier

Ein wichtiger Politikbereich ist die Baugesetzgebung. Auch wenn diese größtenteils Ländersache ist, könnte man auf Bundesebene eine Anpassung der Musterbauordnung durchführen, auf der wiederum die Bauordnungen der Länder basieren. Hilfreich wäre z.B. eine für alle Bundesländer einheitliche Genehmigungsfreistellung für Kleinwindkraftanlagen bis 15 Meter Höhe.

Eine politische Unterstützung der Kleinwindkraft ist zudem durch die Förderung von Forschung und Entwicklung als auch der Erprobung und Markteinführung von Kleinwindenergieanlagen möglich. In Ländern wie Frankreich und Dänemark gibt es staatlich unterstützte Testfelder für Kleinwindräder.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat im Mai 2013 gegenüber dem Bundesverband Kleinwindanlagen (BVKW) einen Dialog zum Thema Kleinwindkraft versprochen. Man wird sehen, ob Altmaier sein Versprechen hält und welche Ergebnisse daraus resultieren.

Landesebene
Die rechtlichen Grundlagen für die Baugenehmigung einer Kleinwindkraftanlage werden zu einem Großteil durch Landesrecht manifestiert. In einigen Bundesländern ist man dazu übergegangen, kleine Windräder mit einer Höhe bis 10 Meter ohne Genehmigung zuzulassen. Eine Weiterentwicklung der Genehmigungsfreistellung und Vereinfachung des Genehmigungsprozesses muss diskutiert werden. Beispielsweise könnte die Höhenbegrenzung für Nicht-Wohngebiete auf 15 Meter ausgeweitet werden.

Ein weiteres politisches Instrument sind Windenergieerlasse, wie man sie z.B. in NRW und Baden-Württemberg umgesetzt hat. In den Erlassen können Regelungen und Vorschläge für eine proaktive Umsetzung von Kleinwindanlagen erläutert werden. Gesetze, Verordnungen und Erlasse mit Bezug zu Kleinwindkraftanlagen können nur dann von Bauämtern und Fachbehörden vor Ort berücksichtigt werden, wenn diesbezügliche Schulungsangebote seitens der Länder angeboten werden.

Kommunalebene
Lokalpolitische Akteure leisten einen entscheidenden Beitrag für eine Verbreitung der Kleinwindtechnologie in Deutschland. Das gilt vor allem für die genehmigungsrechtliche Umsetzung von Projekten vor Ort. Mit Kleinwind-Pilotprojekten können Kommunen eine ökologische und dezentrale Energieversorgung nachhaltig unterstützen.

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