Genehmigung und Recht

Rechtsgrundlagen für die Genehmigung von Kleinwindkraftanlagen

Eine einheitliche Regelung auf Bundesebene für die Genehmigung von Kleinwindanlagen besteht nicht. Juristisch gesehen sind Kleinwindanlagen nicht höher als 50 Meter und fallen nicht wie große Windkraftanlagen unter das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das Genehmigungsverfahren wird durch das jeweilige Landesrecht geregelt, vor allem das Landesbauordnungsrecht ist zu beachten.

Generell gilt, dass die Genehmigungslage für die Errichtung von Kleinwindanlagen in Wohngebieten schwieriger ist als in Gewerbegebieten, Mischgebieten oder im ländlichen Raum. Kleinwindanlagen auf mobilen Objekten wie Segelschiffen oder Wohnmobilen benötigen keine Genehmigung.

Kleinwindanlagen über 10 Meter Höhe sind in allen Bundesländern genehmigungspflichtig. Für Kleinstanlagen unter 10 m Höhe gibt es in manchen Ländern Ausnahmen.

Keine Genehmigungspflicht für Kleinwindräder bis 10 m Höhe

Eine zentrale Fragestellung ist die, ob eine Baugenehmigung generell benötigt wird, oder aufgrund spezieller Regelungen der Landesbauordnung darauf verzichtet werden kann. In den vergangenen Jahren sind immer mehr Bundesländer dazu übergegangen, kleine Windkraftanlagen bis 10 Meter Höhe auch ohne Genehmigung zuzulassen.

Vorteil für den Betreiber:
Er spart sich das Genehmigungsverfahren, welches Zeit und Kosten beansprucht.

Nachteil für den Betreiber:
Der Betreiber hat keine Rechtssicherheit für den dauerhaften Betrieb des Windrads. Das garantiert nur eine Baugenehmigung. Wenn sich beispielsweise ein neuer Nachbar von der Anlage gestört fühlt, kann von der Baubehörde ein Rückbau des Kleinwindrads verlangt werden.

Es gibt zwei Formen der Freistellung von der Genehmigung:
a) Verfahrensfreistellung:
Das Kleinwindrad kann ohne die Benachrichtigung des Bauamts aufgestellt werden.
b) Genehmigungsfreistellung:
Die Baubehörde muss über die beachsichtige Installation der Kleinwindanlage informiert werden.

Bundesländer im Überblick: Regelungen für Kleinwindanlagen

In den einzelnen Bundesländern werden die Gesetzesgrundlagen für die Genehmigung von Kleinwindkraftanlagen kontinuierlich angepasst. Zum Teil sind Windenergieerlasse der Landesregierungen Ausgangspunkt für die neuen Regelungen. Im Rahmen der Steuerung des Ausbaus von Windkraftanlagen werden auch die Rahmenbedingungen für Kleinwindanlagen geändert.

Da sich die Gesetzeslage ändern kann:
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Im Folgenden wird auf die Regelungen der einzelnen Bundesländer eingegangen. Für die Bestimmung der Anlagenhöhe gibt es unterschiedliche Regelungen. Die Gesamthöhe der Anlage bezieht sich auf die höchste Flügelspitze d.h. Nabenhöhe zuzüglich Flügellänge. Mit Nabenhöhe ist die Rotormitte gemeint.

Baden-Württemberg

  • Verfahrensfreistellung für Kleinwindanlagen bis 10 m Nabenhöhe.
  • Besonderheit: Bei Dachmontagen wird die Höhe ab Mastfuß angelegt.
  • Windenergieerlass Baden-Württemberg: hier klicken
  • Offzielle Seite der Landesbauordnung Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

  • Genehmigungsfreistellung für Windenergieanlagen bis zu 10 Meter Höhe (höchste Flügelspitze) und einem Rotordurchmesser bis zu 3 Meter außer in reinen Wohngebieten.
  • Gilt für die novellierte Brandenburgische Bauordnung ab dem 01.07.2016: siehe hier.
  • Siehe in Brandenburgische Bauordnung: § 61 Genehmigungsfreie Vorhaben (1) Nr. 3 c).

Bremen

Hamburg

  • Verfahrensfreistellung für Windenergieanlagen in festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten sowie im Hafennutzungsgebiet mit einer Gesamthöhe bis zu 15 m über Geländeoberfläche.
  • Hamburgische Bauordnung: siehe hier.

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

NRW

Rheinland-Pfalz

    Saarland

    Sachsen

    • Verfahrensfreistellung für Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche, und einem Rotordurchmesser bis 3 m, außer in reinen Wohngebieten.
    • Sächsischen Bauordnung (dort vor allem § 61 (1) 3. c). Siehe hier

    Sachsen-Anhalt

    Schleswig-Holstein

    • Verfahrensfrei sind Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt des Rotors und einem Rotordurchmesser bis zu drei Meter in Kleinsiedlungs-, Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in vergleichbaren Sondergebieten und im Außenbereich, soweit es sich nicht um geschützte Teile von Natur und Landschaft [...] handelt.
    • Gilt seit der am 01 Juli 2016 in Kraft getretenen neuen Landesbauordnung .
    • In der Landesbauordnung Schleswig-Holstein ist vor allem § 63 (1) 3. c relevant. Siehe hier.

    Thüringen

    • Verfahrensfreistellung für Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe, gemessen von der Geländeoberflächebis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3 m. Außer inreinen Wohngebieten und im Außenbereich, soweit es sich um geschützte Teile von Natur und Landschaft imSinne des § 20 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes oder des § 26 a Abs. 2 des Thüringer Gesetzes fürNatur und Landschaft handelt.
    • In der Thüringer Bauordnung ist vor allem § 60 (1) 3. c.) relevant. Siehe hier

    Genehmigungsfreistellung für Nebenanlagen und TGA

    In einigen Bundesländern können Klein-Windkraftanlagen von der Genehmigungspflicht freigestellt werden, sofern sie als Nebenanlage deklariert werden, die dem Hauptgebäude untergeordnet sind. Das Gleiche gilt für die Einordnung des Windgenerators als Anlage technischer Gebäudeausrüstung (TGA).

    Kleinwindanlagen in ländlichen Gebieten – privilegierte Errichtung im Außenbereich

    Als Vorhaben im Außenbereich sind Kleinwindkraftanlagen nach § 35 des Baugesetzbuches (BauGB) privilegiert d.h. die Anlagen sind prinzipiell zulässig. Aber auch in wenig bebauten und ländlichen Gebieten müssen die sogenannten öffentliche Belange berücksichtigt werden, wie z.B. Geräuschimmissionen und Schattenwurf, Natur- und Landschaftsschutz sowie Denkmalschutz.

    Eine Privilegierung besteht außerdem für landwirtschaftliche und gewerbliche Betriebe, die die Kleinwindanlage vorwiegend zur eigenen Bedarfsdeckung einsetzen. Baurechtlich findet dabei eine Einstufung als sogenannte Nebenanlage statt, bei der über 50% der Energie selber genutzt wird.

    Kleinwindanlagen in der Stadt – Errichtung im Innenbereich

    Je dichter die Besiedlung, desto größer die potenziellen Konflikte mit Anwohnern in der Nähe der Kleinwindanlage. Insofern kann sich die Aufstellung eines Windrads in der Stadt bzw. in einem Wohngebiet entsprechend schwierig gestalten. Baurechtlich spricht man von der Errichtung im Innenbereich. Um Konflikten vorzubeugen, hilft nur eine Baugenehmigung, die Rechtssicherheit nach der Installation einer Anlage garantiert.

    Aber auch in Stadtlagen können sich durchaus geeignete Standorte für Kleinwindanlagen ergeben. Das können zum einen Hochhäuser sein, auf deren Dächer die Anlagen keine Störung für die Anwohner verursachen. Zum anderen können sich in Vororten mit offener Bebauung und großen Grundstücken geeignete Standorte für Kleinwindanlagen finden.

    Schauen sie oben bei den Regelungen ihres Bundeslandes nach. In manchen Ländern dürfen kleine Windanlagen bis 10 m Höhe auch in Wohngebieten ohne Genehmigung aufgestellt werden.