Ein neues Gesetz in NRW trägt die Handschrift von Anti-Windkraft-Hardlinern. Ein pauschaler Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung wird auf Kleinwindanlagen ausgeweitet. Obwohl die Kleinanlagen dezidiert nicht das vermeintliche Problem ausmachen, welches das Gesetz angehen will.
Im Juli 2021 wurde in NRW unter Ministerpräsident Armin Laschet ein Gesetz beschlossen, welches für Windkraftanlagen einen pauschalen Abstand von einem Kilometer zur Wohnbebauung festsetzt. Der Mindestabstand gilt auch für Kleinwindanlagen. Ein Tabubruch, denn solche Gesetze zu Abständen von Windkraftanlagen gelten normalerweise nicht für optisch unauffällige Kleinanlagen.
Dem Klimawandel können wir nur durch einen mutigen Ausbau von Solar- und Windenergie begegnen. Doch die Politik von CDU und FDP in NRW verhindert lokalen Klimaschutz durch Windenergie.
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Wie sollen wir die Klimakrise bewältigen und Klimaschutzziele erreichen, wenn die Politik keine Rahmenbedingungen für klimafreundliche Investitionen setzt?
Autor: Patrick Jüttemann